Allgemeines

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Er hat über alle Angelegenheiten von gundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden und die Geschäftsführung der übrigen Gemeindeorgane zu überwachen. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm gesetzlich sonst noch zugewiesenen Angelegenheiten insbesondere über

a) die Erlassung von Verordnungen,
b) den Abschluss einer Vereinbarung über die Verei-
nigung zu einer neuen Gemeinde und über die Ände-
rung der Gemeindegrenzen,
c) die Änderung des Namens der Gemeinde und ihrer
Ortschaften,
d) die Ehrung von Personen,
e) einen Antrag auf Übertragung einzelner Angele-
genheiten auf eine staatliche Behörde,
f) die nachträgliche Genehmigung von dringenden
Verfügungen des Bürgermeisters,
g) die Einrichtung eines Ortsvorstehers und eines
Ortsausschusses,
h) den Dienstpostenplan und den Stellenplan sowie
die Begründung oder Beendigung von Dienst-, Arbeits-
und Ausbildungsverhältnissen, deren Dauer sechs
Monate übersteigt,
i) die Einleitung einer Volksbefragung,
j) den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von
Liegenschaften,
k) die Umlegung der Lasten des Gemeindegutes,
l) die Errichtung von und wesentliche Änderungen
an wirtschaftlichen Unternehmen, die Beteiligung an
wirtschaftlichen Unternehmen, die Einrichtung von
Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit, die Erlassung
einer Satzung für wirtschaftliche Unternehmen und
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit, sowie den
Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen,
m) die Verwirklichung und Finanzierung außeror-
dentlicher Vorhaben,
n) die Anlegung und Auflösung von Rücklagen,
o) die Aufnahme von Krediten, die Ermächtigung zur
Aufnahme eines Kontokorrentkredites, den Abschluss
von Leasingverträgen über unbewegliche Sachen, die
Gewährung von Krediten, die Übernahme von Bürg-
schaften und sonstigen Haftungen, die Übernahme und
Umwandlung von Schulden und die Gewährung von
verlorenen Zuschüssen,
p) unbeschadet der lit. j, m und o die Abgabe und
Annahme von Erklärungen, den Abschluss von Verein-
barungen, insbesondere den Erwerb und die Veräuße-
rung beweglicher Sachen und die Vergabe von Leistun-
gen, wenn der Wert dieser Rechtsgeschäfte in der Ge-
samtabrechnung, oder bei regelmäßig wiederkehrenden
Vergaben der Jahresbetrag, 5 v. H. der Einnahmen des
ordentlichen Haushaltes übersteigt,
q) die Festsetzung des Voranschlages und die Ge-
nehmigung des Rechnungsabschlusses und
r) die Bildung eines Gemeindeverbandes, den Aus-
tritt aus einem Gemeindeverband und die Satzung des
Gemeindeverbandes.
(2) Der Gemeinderat kann aus Gründen der Ar-
beitsvereinfachung oder Raschheit
a) die Entscheidung über Vorhaben nach Abs. 1 lit. h
hinsichtlich der Begründung oder Beendigung von
Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen, j, m, o
hinsichtlich der Gewährung von verlorenen Zuschüssen
und p und
b) das Recht zur Meinungsäußerung nach § 50 Abs. 1
dritter Satz
dem Gemeindevorstand oder einem für wirtschaftliche
Unternehmen oder Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit eingerichteten Ausschuss übertragen. Die
Übertragung und der Widerruf der Übertragung bedür-
fen der Schriftform und sind durch öffentlichen An-
schlag nach § 60 Abs. 1 kundzumachen.
(3) Bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber,
ob ein nicht unter Abs. 1 lit. a bis r genanntes Vorhaben
eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist
oder nicht, oder ob ein Vorhaben von der Übertragung
nach Abs. 2 lit. a umfasst ist, so entscheidet darüber der
Gemeinderat.
(4) Der Gemeinderat ist berechtigt, in den Angelegen-
heiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde
seine Wünsche über die Führung der Gemeindeverwal-
tung allgemein oder im Einzelfall in Entschließungen zu
äußern.
(5) Der Gemeinderat ist in den hoheitlichen Ange-
legenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Ge-
meinde die höchste sachlich in Betracht kommende
Oberbehörde.